Wer zahlt die Krise? Steuergerechtigkeit jetzt!

Vor über einem Jahr kollabierte die US – Investmentbank Lehman-Brothers und löste in Folge ihres Zusammenbruchs eine weltweite Wirtschafts- & Finanzkrise aus. Pandemieartig breitete sich die Krise über den gesamten Globus aus und führte zunächst zu Verlusten und Insolvenzen bei Unternehmen der Finanzbranche und hinterließ seit Ende 2008 auch in der Realwirtschaft tiefe Spuren. Die von neoliberalen Gedankengut (mehr Privat – weniger Staat) geprägten Wirtschaftsordnungen mussten ironischerweise durch massive Staatsinterventionen gerettet werden. Auch in Österreich nahm man Milliarden in die Hand und schnürte Banken- und Konjunkturbelebungspakete um das Schlimmste zu verhindern.

Aber wer soll das künftig alles finanzieren, ohne Einsparungen am falschen Fleck vorzunehmen? Und wie schafft man es unsere Pensionen zu sichern und die Krankenkassen zu entlasten, ohne den Faktor Arbeit noch stärker zu belasten? Woher nimmt man Geld um unsere Universitäten auszufinanzieren und das Bildungsbudget auf einen adäquaten Level zu bringen? Im Staatshaushalt fehlt Geld an allen Ecken und Enden! Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise werden neue Steuern benötigt.

Eine Antwort auf die oben aufgeworfenen Fragen könnte eine neue Vermögenssteuer sein, die diesen Namen auch wirklich verdient. Das Streben von Großunternehmen und Bankern nach noch mehr Gewinn und noch höheren Renditen hat die größte Wirtschaftskrise seit 1945 ausgelöst. Jene, die das Desaster verursacht haben, sollen auch dafür die Zeche bezahlen, nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden und jetzt vor ernstzunehmenden existenziellen Problemen stehen. Die Löcher, die durch die Krise ins öffentliche Budget gerissen wurden, müssen in den nächsten Jahren wieder gestopft werden – Budgetsanierung lautet das Gebot der Stunde. Vermögende und einkommensstärkere Menschen müssen jetzt einen viel höheren Solidaritätsbeitrag leisten. In einer solidarischen Gesellschaft, so wie ich sie mir vorstelle, müssen Menschen die mehr haben, auch mehr geben und umgekehrt jene, die fast nichts haben, muss man helfen und entlasten. Dies ist nur in einer Gesellschaft möglich, in der man Rücksicht aufeinander nimmt und sich als mündiger rational denkender Mensch auch Gedanken über soziale Missstände macht. Weg vom egoistischen Profitdenken – hin zu einer Solidargesellschaft.

Im österreichischen Steuersystem besteht eine echte Schieflage: Das Steueraufkommen kommt zum überwiegenden Teil aus Massensteuern (Lohn- und Mehrwertsteuer), zu einem geringen Teil, im internationalen Vergleich, aus Gewinnsteuern und zu einem verschwindend geringen Anteil aus vermögensbezogenen Steuern. Genau dort muss man ansetzen um für mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem zu sorgen. Das Missverhältnis zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Vermögen muss ein Ende mit vermögensbezogenen Steuern gesetzt werden.

Wie kann eine solche Vermögenssteuer konkret ausgestaltet sein? Es gibt bereits viele Konzepte für eine progressive Vermögenssteuer. Exemplarisch ist der Vorschlag der GPA-djp, nach der ein (Vermögens)Freibetrag von 500.000 € bestehen soll, mit einem Eingangssteuersatz von etwa 0,25%, der sich schrittweise auf 1,5% bei 2.000.000 € Vermögen erhöht. Nach diesem Modell soll die Vermögenssteuer nur für Privatpersonen und eigennützige Privatstiftungen, aber nicht für Unternehmen, gelten. Wichtig ist des Weiteren, dass die Steuer auf keinen Fall einfache HäuselbauerInnen belastet. Auch der Mittelstand soll, entgegen aller Behauptungen konservativer Parteien, nicht zur Kassa gebeten werden. Um zu illustrieren, dass eine Vermögenssteuer wohl kaum den Mittelstand treffen kann, muss man sich die Vermögensverteilung in Österreich ansehen: Die Reichsten (= oberstes 1% der Gesamtbevölkerung) in unserem Land besitzen ~1/3 vom österreichischen Gesamtvermögen (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen), die Reichen (= oberen 2-10% der Gesamtbevölkerung) verfügen über ebenfalls ~1/3 und der Großteil der Bevölkerung (= 90% der Gesamtbevölkerung) teilen sich das letzte Drittel. Mit anderen Worten gehören den reichsten 10% der ÖsterreicherInnen über 2/3 des Gesamtvermögens. Wer da bei der Vermögenssteuer von einer Mittelstandssteuer spricht, hat eine eigenartige Definition von Mittelstand oder sehr viel Sinn für Humor.

Natürlich reicht eine entsprechende Vermögenssteuer nicht aus um alle Finanzlöcher der Wirtschaftkrise zu stopfen und gleichzeitig den Sozialstaat nachhaltig zu sichern. Aber eine solche Steuer trägt essentiell zur Konsolidierung des Budgets bei und sorgt dafür, dass überwiegend jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise mitverursacht haben. Außerdem schafft eine vernünftige Vermögensbesteuerung nach der Krise Raum für die Senkung anderer Steuern und der Faktor Arbeit kann entlastet werden.

Um zu verhindern, dass Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden, bedarf es aber nicht nur einer neuen Vermögenssteuer. Damit das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit erreichen werden kann, muss man weitreichendere Maßnahmen setzen. So benötigt man begleitend zusätzliche vermögensbezogene Steuern, wie etwa eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Die weltweiten Steueroasen müssen trocken gelegt werden. Gewinne müssen fair besteuert und Schlupflöcher zur Gewinnverschiebung müssen gestopft werden. Die Erbschafts- und Schenkungsteuer in Österreich muss reformiert werden. Deren Abschaffung entlastet vor allem eine Hand voll wohlhabender Menschen. Eine entsprechend gerecht ausgestaltete Erbschaftssteuer kann einen entscheidenden Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Dazu braucht man einen adäquaten Steuerfreibetrag um kleine und mittlere Erbschaften nicht zu belasten und eine realistische Bewertungsgrundlage für den landwirtschaftlichen Bereich, um die kleinbäuerlichen Betriebe abzusichern.

Eine angemessene Vermögenssteuer flankiert mit vermögensbezogenen steuerlichen Maßnahmen ist ein geeignetes Instrument um den Reichtum in Österreich gerecht zu verteilen. Es wird Zeit die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen!