Das Leben aus der Pat(t)stellung

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) – Fluch oder Segen?

Patrick Mesgec — Thu, 18 Mar 2010 02:13:42 +0000

Am 10. Dezember 2009 ist Österreich endlich dort angekommen, wo Dänemark schon vor über 20 Jahren war. Im Nationalrat wird das sogenannte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) mit 110 JA-Stimmen gegenüber 64 NEIN-Stimmen nach emotional geführter Debatte angenommen. Durch dieses Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich die „Eingetragenen Partnerschaft“ schließen. Dieses Rechtsinstitut erlaubt es homosexuellen Paaren eine staatlich anerkannte ehe-ähnliche PartnerInnenschaft einzugehen.

Aber ist dieses Gesetz wirklich, nach langem Kampf für Gleichberechtigung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, der lang ersehnte Durchbruch oder bloß ein billiger österreichischer Kompromiss um die Lesben und Schwulen vorerst zum Schweigen zu bringen? Zweifellos ist das EPG ein Meilenstein in der Gleichberechtigungsbewegung, aber die Zeit zu Feiern ist noch nicht gekommen und der Sekt sollte vorerst wieder eingekühlt werden. Innenministerin Fekter, in deren Ressortzuständigkeit das EPG fällt, war es ein essentielles Anliegen den homosexuellen Paaren so viele Steine wie nur möglich in den Weg zu legen. Es wäre ja auch skandalös, wenn das heilige Institut der Ehe von ein paar „Homos“ entweiht und das traditionell österreichische Familienbild Risse bekommen würde. Demgemäß wurden im Gesetzesentwurf Worte wie Familie sowie jegliche Parallelen zum Institut der Ehe bewusst vermieden oder von der ÖVP einfach heraus verhandelt.

Überhaupt wird einen das Ausmaß der Diskriminierungen erst bewusst, wenn man sich das Eherecht für heterosexuelle Paare ansieht und die Abweichungen davon sichtbar macht. So dürfen sich Lesben und Schwule nicht am Standesamt trauen bzw. ihre PartnerInnenschaft eintragen lassen, wie es bei einer Mann-Frau Hochzeit üblich wäre, sondern müssen dies vor der Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) vornehmen. Diese Unterschiede bei der Eintragung können zumindest in den österreichischen Statutarstädten (Städte mit eigenem Statut wie z.B. Wien oder Graz), teilweise umgangen werden, da in solchen Städten mit einem Magistrat das Standesamt und die Bezirksverwaltungsbehörde de facto zusammenfallen. Hierfür braucht es jedoch einen entsprechenden politischen Willen der jeweiligen Stadtregierung, wodurch es zu großen Diskrepanzen in der regionalen Umsetzung der Eintragungsmöglichkeiten gekommen ist. Während auf der einen Seite die SPÖ regierten Städte den homosexuellen Paaren amtliche Trauungs- und Festsäle für eine eheähnliche Zeremonie zur Verfügung stellten, versuchten die ÖVP geführten Stadtregierungen alles zu verhindern, was an einen feierlichen hochzeitsähnlichen Akt erinnern könnte. Durch die schwammige Formulierung vieler Gesetzesstellen des EPG, hat sich die ÖVP einen alternativen Weg eröffnet, um den homosexuellen Paaren durch Verordnungen mit einer extensiven Gesetzesauslegung gehörig die Suppe zu versalzen.

Des Weiteren besteht im Namensrecht ein auf den ersten Blick unscheinbar wirkender Unterschied zum Eherecht für heterosexuelle Paar. Lesben und Schwule erhalten nämlich keinen gemeinsamen „Familiennamen“, sondern lediglich einen „Nachnamen“. Hier zeigt sich wiederum deutlich, dass jegliche Assoziation mit einer Familie verhindert werden soll, um nicht das konservative Familienbild zu zerstören. Bei einer Einigung auf einen Doppelnamen wird darüber hinaus kein Bindestrich zugelassen. Dadurch werden alle Menschen mit Doppelnamen ohne Bindestrich sofort für jeden und jeder leicht ersichtlich geoutet. Der Sinn hinter dieser Regelung kann nur eine öffentliche Stigmatisierung Homosexueller sein, damit jedeR, ob in der Arbeitswelt oder im Privatleben, sofort weiß, welche sexuelle Orientierung die Menschen haben. Dies eröffnet Tür und Tor für eine strukturelle Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Einen ähnlichen Zweck erfüllt wohl auch die Unterscheidung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren unter dem Punkt „Personenstand“ bei Meldezettel. Dies ist allein schon unter dem Aspekt des Datenschutzes und des Rechts auf Achtung des Privatlebens bedenklich. Schließlich bekommen den Meldezettel nicht nur Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen zu Auge, sondern auch ArbeitgeberInnen, bei denen man beruflich aktiv ist oder werden möchte.

Am zahlreichsten sind die diskriminierenden Elemente im EPG jedoch in Bezug auf Regenbogenfamilien, sprich lesbische und schwule Pärchen mit Kinder. So ist ihnen künstliche Befruchtung und die Fremdkindadoption untersagt. Außerdem sind die Rechte und Pflichten gegenüber Kindern des Partners oder der Partnerin stark eingeschränkt. Es liegt unter anderem ein absolutes Verbot einer Stiefkindadoption sowie des Vertretungsrechtes in Obsorge-Angelegenheiten vor. Mit fadenscheinige Argumente versuchen auch hier die konservativen Kräfte im Land das traditionelle Frau – Mann Rollenbild aufrecht zu erhalten. Es wird behauptet, dass die homosexuelle Lebensweise der Eltern auf die Kindesentwicklung bzw. auf die Kindererziehung negative Auswirkungen hat. Dabei gibt es genügend Studien, die Gegenteiliges beweisen: Kinder homosexueller Eltern sind genauso oft heterosexuell orientiert wie Kinder heterosexueller Eltern und Kinder homosexueller Eltern zeigen unter keinen Umständen häufiger Verhaltensstörungen als Kinder heterosexueller Eltern. Kinder von gleichgeschlechtlichen Eltern erleben ihre sexuelle Orientierung reflektierter und weisen viel seltener ein geschlechtstypisches Rollenverhalten auf als Kinder heterosexueller Eltern. Es ist alleine schon absurd zu glauben, dass Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung schlechtere Eltern wären.

Summa summarum werden homosexuellen Paaren mit dem EPG viel mehr die Pflichten als die Rechte einer Ehe auferlegt. Durch das Gesetz wird schließlich das Anders-Sein von Schwulen und Lesben rechtlich verankert. Der eigentlich anzustrebende Effekt der Gleichstellung und Gleichberechtigung bleibt dabei auf der Strecke. Man hat die Ungleichheit in Gesetzesform gegossen und dort einzementiert.

Am schlimmsten ist jedoch die Tatsache, dass man mit dem demütigenden EPG versucht, jegliche weitere Diskussion über das Institut der Ehe für homosexuelle Paare und den strukturellen Diskriminierungen im EPG im Keim zu ersticken. Frei nach dem Motto: Schleichts euch – es gibt bereits eine Regelung für die Verpartnerung! Das EPG dient auch dem Zweck die Gleichberechtigungsbewegung vorerst mundtot zu machen, indem man ihnen ein Pseudo-Gleichstellungsgesetz vorwirft.

Es gibt noch viel zu tun um die gewünschte Gleichberechtigung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren zu erreichen. Positiv stimmt, dass in den meisten anderen europäischen Staaten ein ähnlicher Prozess stattgefunden hat. Den anfangs benachteiligenden und lieblosen PartnerInnenschaftsgesetzen wurde im Laufe der Zeit der Geist der Gleichberechtigung eingehaucht. So gibt es bereits in fast allen europäischen Staaten ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Hoffung lebt also, dass Lesben und Schwule eines Tages nicht mehr als Menschen zweiter Klasse abgestempelt werden. Das EPG stellt hierfür einen Schritt in die richtige Richtung dar, der Weg ist jedoch noch lang!

Wer zahlt die Krise? Steuergerechtigkeit jetzt!

Patrick Mesgec — Sat, 07 Nov 2009 21:30:14 +0000

Vor über einem Jahr kollabierte die US – Investmentbank Lehman-Brothers und löste in Folge ihres Zusammenbruchs eine weltweite Wirtschafts- & Finanzkrise aus. Pandemieartig breitete sich die Krise über den gesamten Globus aus und führte zunächst zu Verlusten und Insolvenzen bei Unternehmen der Finanzbranche und hinterließ seit Ende 2008 auch in der Realwirtschaft tiefe Spuren. Die von neoliberalen Gedankengut (mehr Privat – weniger Staat) geprägten Wirtschaftsordnungen mussten ironischerweise durch massive Staatsinterventionen gerettet werden. Auch in Österreich nahm man Milliarden in die Hand und schnürte Banken- und Konjunkturbelebungspakete um das Schlimmste zu verhindern.

Aber wer soll das künftig alles finanzieren, ohne Einsparungen am falschen Fleck vorzunehmen? Und wie schafft man es unsere Pensionen zu sichern und die Krankenkassen zu entlasten, ohne den Faktor Arbeit noch stärker zu belasten? Woher nimmt man Geld um unsere Universitäten auszufinanzieren und das Bildungsbudget auf einen adäquaten Level zu bringen? Im Staatshaushalt fehlt Geld an allen Ecken und Enden! Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise werden neue Steuern benötigt.

Eine Antwort auf die oben aufgeworfenen Fragen könnte eine neue Vermögenssteuer sein, die diesen Namen auch wirklich verdient. Das Streben von Großunternehmen und Bankern nach noch mehr Gewinn und noch höheren Renditen hat die größte Wirtschaftskrise seit 1945 ausgelöst. Jene, die das Desaster verursacht haben, sollen auch dafür die Zeche bezahlen, nicht ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden und jetzt vor ernstzunehmenden existenziellen Problemen stehen. Die Löcher, die durch die Krise ins öffentliche Budget gerissen wurden, müssen in den nächsten Jahren wieder gestopft werden – Budgetsanierung lautet das Gebot der Stunde. Vermögende und einkommensstärkere Menschen müssen jetzt einen viel höheren Solidaritätsbeitrag leisten. In einer solidarischen Gesellschaft, so wie ich sie mir vorstelle, müssen Menschen die mehr haben, auch mehr geben und umgekehrt jene, die fast nichts haben, muss man helfen und entlasten. Dies ist nur in einer Gesellschaft möglich, in der man Rücksicht aufeinander nimmt und sich als mündiger rational denkender Mensch auch Gedanken über soziale Missstände macht. Weg vom egoistischen Profitdenken – hin zu einer Solidargesellschaft.

Im österreichischen Steuersystem besteht eine echte Schieflage: Das Steueraufkommen kommt zum überwiegenden Teil aus Massensteuern (Lohn- und Mehrwertsteuer), zu einem geringen Teil, im internationalen Vergleich, aus Gewinnsteuern und zu einem verschwindend geringen Anteil aus vermögensbezogenen Steuern. Genau dort muss man ansetzen um für mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem zu sorgen. Das Missverhältnis zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Vermögen muss ein Ende mit vermögensbezogenen Steuern gesetzt werden.

Wie kann eine solche Vermögenssteuer konkret ausgestaltet sein? Es gibt bereits viele Konzepte für eine progressive Vermögenssteuer. Exemplarisch ist der Vorschlag der GPA-djp, nach der ein (Vermögens)Freibetrag von 500.000 € bestehen soll, mit einem Eingangssteuersatz von etwa 0,25%, der sich schrittweise auf 1,5% bei 2.000.000 € Vermögen erhöht. Nach diesem Modell soll die Vermögenssteuer nur für Privatpersonen und eigennützige Privatstiftungen, aber nicht für Unternehmen, gelten. Wichtig ist des Weiteren, dass die Steuer auf keinen Fall einfache HäuselbauerInnen belastet. Auch der Mittelstand soll, entgegen aller Behauptungen konservativer Parteien, nicht zur Kassa gebeten werden. Um zu illustrieren, dass eine Vermögenssteuer wohl kaum den Mittelstand treffen kann, muss man sich die Vermögensverteilung in Österreich ansehen: Die Reichsten (= oberstes 1% der Gesamtbevölkerung) in unserem Land besitzen ~1/3 vom österreichischen Gesamtvermögen (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen), die Reichen (= oberen 2-10% der Gesamtbevölkerung) verfügen über ebenfalls ~1/3 und der Großteil der Bevölkerung (= 90% der Gesamtbevölkerung) teilen sich das letzte Drittel. Mit anderen Worten gehören den reichsten 10% der ÖsterreicherInnen über 2/3 des Gesamtvermögens. Wer da bei der Vermögenssteuer von einer Mittelstandssteuer spricht, hat eine eigenartige Definition von Mittelstand oder sehr viel Sinn für Humor.

Natürlich reicht eine entsprechende Vermögenssteuer nicht aus um alle Finanzlöcher der Wirtschaftkrise zu stopfen und gleichzeitig den Sozialstaat nachhaltig zu sichern. Aber eine solche Steuer trägt essentiell zur Konsolidierung des Budgets bei und sorgt dafür, dass überwiegend jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise mitverursacht haben. Außerdem schafft eine vernünftige Vermögensbesteuerung nach der Krise Raum für die Senkung anderer Steuern und der Faktor Arbeit kann entlastet werden.

Um zu verhindern, dass Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden, bedarf es aber nicht nur einer neuen Vermögenssteuer. Damit das Ziel von mehr Steuergerechtigkeit erreichen werden kann, muss man weitreichendere Maßnahmen setzen. So benötigt man begleitend zusätzliche vermögensbezogene Steuern, wie etwa eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Die weltweiten Steueroasen müssen trocken gelegt werden. Gewinne müssen fair besteuert und Schlupflöcher zur Gewinnverschiebung müssen gestopft werden. Die Erbschafts- und Schenkungsteuer in Österreich muss reformiert werden. Deren Abschaffung entlastet vor allem eine Hand voll wohlhabender Menschen. Eine entsprechend gerecht ausgestaltete Erbschaftssteuer kann einen entscheidenden Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Dazu braucht man einen adäquaten Steuerfreibetrag um kleine und mittlere Erbschaften nicht zu belasten und eine realistische Bewertungsgrundlage für den landwirtschaftlichen Bereich, um die kleinbäuerlichen Betriebe abzusichern.

Eine angemessene Vermögenssteuer flankiert mit vermögensbezogenen steuerlichen Maßnahmen ist ein geeignetes Instrument um den Reichtum in Österreich gerecht zu verteilen. Es wird Zeit die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen!